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Es gilt das gesprochen Wort
Die Aufgabe der Politik ist es, den Wohnraum als Lebensraum zu schützen, die Sozialstruktur des Quartiers zu erhalten und die Wohnraumqualität zu verbessern und allen die Möglichkeit zu geben, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Wohnen ist der grösste Ausgabenposten im Haushaltsbudget. Bei Einkommen von unter 5000 Franken macht er mehr als 30 Prozent der Ausgaben aus.
Seit Jahren steigen die Mietzinse in den Städten und Agglomerationen. Für Mieterinnen und Mieter wird es immer schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Leider machen die Politik, der Bundesrat und das Parlament ihre Aufgaben nicht und sie übernehmen ihre Verantwortung gegenüber einem grossen Teil der Schweizer Bevölkerung in Wohnbereich nicht. Sie anerkennen zwar das Problem, aber bis jetzt wird praktisch nichts unternommen:
- In einem Bericht hat der Bundesrat zwar gesagt, dass er sich für bezahlbaren Wohnraum einsetzen wolle und zum Beispiel prüfen werde, wie Gemeinden ein Vorkaufsrecht zugunsten des preisgünstigen Wohnungsbaus gegeben werden kann. Doch auf diese schönen Worte sind keine Taten gefolgt.
- Wir haben Hoffnungen auf den wohnungspolitischen Dialog aus Vertretern von Städten, Kantonen und Bund gesetzt. Die Einsetzung dieser Arbeitsgruppe war auch der Grund, weshalb wir nicht früher eine Lancierung dieser Initiative beantragten. Die Resultate der Arbeitsgruppe waren aber enttäuschend. Die meisten Empfehlungen waren sehr vage und werden von vielen Städten heute schon umgesetzt.
- Als einzige zwei Massnahmen mit Wirkungen blieben die Formularpflicht und das Vorkaufsrecht für Gemeinden übrig. Der Berg hatte eine Maus geboren.
- Damit noch nicht genug: Der Bundesrat hat letzte Woche alle Vorstösse abgelehnt, die verlangten , dass die Senkung des Referenzzinssatzes den Mieterinnen und Mietern automatisch zu Gute kommt.