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Balthasar Glättli, Vize-Präsident SMV und Präsident MVD, Nationalrat Grüne
Die Mietexplosion ist nicht nur in den Städtischen Zentren, sondern auch in den Agglomerationen allgegenwärtig. Auf dem grössten Einzelmarkt der Schweiz, dem Wohnungsmarkt, werden viel zu viele Spekulationsgewinne gemacht.
Kein Wunder, bewegt sich lokale und in den Kantonen bereits heute sehr viel. Ich werde Ihnen heute einen kleinen Tour d'horizon geben durch verschieden wohnpolitische Initiativen, welche erfolgreich waren. Diese kleinen und grösseren Erfolge ermutigen uns, die Wohnpolitik auch auf die eidgenössische Ebene zu tragen. Das ist leider – es sei vorab gesagt – trotz der lokalen Erfolge bitter nötig.
Denn eins ist klar: die sozialpolitische Herausforderung, genügend bezahlbaren Wohnraum auch für Menschen mit durchschnittlichem Einkommen zu schaffen, gilt für die ganze Schweiz. Und jede Gemeinde, jeder Kanton soll Mittel in die Hand erhalten, um mehr Land für den gemeinnützigen Wohnungsbau zur Verfügung stellen zu können.
Als Gegenvorschlag zur Initiative „Günstig wohnen“ wurde im Kanton Bern ein Gesetz zur Förderung des preisgünstigen Wohnraums geschaffen, das finanzielle Unterstützung und Beratungen für gemeinnützige Wohnbauträger ermöglicht. 2014 wurde das Gesetz vom Grossen Rat wieder abgeschafft.
Stadt Bern Initiative „Für bezahlbare Wohnungen“ (Abstimmung 2014 Ja –Anteil 72%). Bei Um- und Neueinzonungen soll ein Drittel der Wohnungen preisgünstig sein. Der HEV blockiert die Umsetzung der Initiative aber mit Einsprachen.
Im Kanton Genf führte eine Initiative des MV dazu, dass ein Teil der Nationalbankgewinne für die Schaffung und den Kauf preisgünstiger und bezahlbarer Wohnungen eingesetzt wird.
Die Initiative „Für bezahlbare Wohnungen“ (2012 Ja-Anteil 58%) will in der Stadt Luzern den Anteil der Wohnungen im Besitz gemeinnütziger Wohnbauträger auf 16 Prozent steigern.
Im Kanton Waadt will eine kantonale Initiative des Mieterinnen- und Mieterverbands Kanton und Gemeinden kontinuierlich zum Bau bezahlbaren Wohnraums verpflichten – ein Gegenvorschlag der Regierung schlägt Regeln über einen Mindestanteil gemeinnütziger Wohnungen vor.
In Winterthur wurde der Landverkauf und die Umzonung Zeughauswiese abgelehnt (Abstimmung 2013 Nein-Anteil 56 und 54 Prozent) und damit eine Überbauung mit Luxuswohnungen verhindert.
In der Stadt Zürich wurden verschiedene Volksinitiativen oder Gegenvorschläge zu Initiativen mit hohen Ja-Mehrheiten angenommen. Eine vom MV mitgetragene Initiativen verankerte einen Wohnpolitischer Grundsatzartikel in der Gemeindeordnung (2011 Ja – Anteil 75.9%). Die Stadt strebt einen Anteil der gemeinnützigen Wohnungen am Gesamtbestand der Mietwohnungen von 33 Prozent an. Aktuell sind es 27 Prozent. Weitere Volksabstimmungen zu Wohnbaukrediten und zur Schaffung der Stiftung preisgünstig und ökologisch wohnen waren ebenfalls erfolgreich.
Im Kanton Zürich wurde eine Änderung des Planungs- und Baugesetzes angenommen, welche es den Gemeinden ermöglicht, im Planungsrecht einen Mindestanteil preisgünstigen Wohnraum zu definieren (Abstimmung 2014, Ja-Anteil 58.4 Prozent).
Lokale Teilerfolge sind nicht genug – es braucht die Volksinitiative
Alle lokalen Erfolge und Teilerfolge dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach wie vor ein sehr hoher Einsatz nötig ist, um den preisgünstigen Wohnungsbau zu fördern! Sie zeigen vielmehr, wie gross der Druck der Mietexplosion ist – und ermutigen uns für dieses neue politische Projekt der Wohn-Initiative.
Der Hauseigentümerverband gibt vor, man könne die Mietexplosion bekämpfen mit mehr Bauen, mit mehr Zersiedelung und mit mehr Spekulation. Das ist kreuzfalsch. Wer die Mietexplosion bekämpfen will, muss die Spekulation nicht anheizen, sondern sie zurückdrängen. Und den Anteil des gemeinnützigen Wohnungsbaus mit Kostenmiete stärken.
Das ist die Alternative: mehr Spekulationsgewinne – oder mehr zahlbare Mieten!
