SUISSE – Initiative populaire ASLOCA “Davantage de logements abordables”: Intervention de Marina Carobbio, Présidente de l’ASLOCA Suisse

Es gilt das gesprochen Wort

Die Aufgabe der Politik ist es, den Wohnraum als Lebensraum zu schützen, die Sozialstruktur des Quartiers zu erhalten und die Wohnraumqualität zu verbessern und allen die Möglichkeit zu geben, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Wohnen ist der grösste Ausgabenposten im Haushaltsbudget. Bei Einkommen von unter 5000 Franken macht er mehr als 30 Prozent der Ausgaben aus.

Seit Jahren steigen die Mietzinse in den Städten und Agglomerationen. Für Mieterinnen und Mieter wird es immer schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Leider machen die Politik, der Bundesrat und das Parlament ihre Aufgaben nicht und sie übernehmen ihre Verantwortung gegenüber einem grossen Teil der Schweizer Bevölkerung in Wohnbereich nicht. Sie anerkennen zwar das Problem, aber bis jetzt wird praktisch nichts unternommen:

  • In einem Bericht hat der Bundesrat zwar gesagt, dass er sich für bezahlbaren Wohnraum einsetzen wolle und zum Beispiel prüfen werde, wie Gemeinden ein Vorkaufsrecht zugunsten des preisgünstigen Wohnungsbaus gegeben werden kann. Doch auf diese schönen Worte sind keine Taten gefolgt.
  • Wir haben Hoffnungen auf den wohnungspolitischen Dialog aus Vertretern von Städten, Kantonen und Bund gesetzt. Die Einsetzung dieser Arbeitsgruppe war auch der Grund, weshalb wir nicht früher eine Lancierung dieser Initiative beantragten. Die Resultate der Arbeitsgruppe waren aber enttäuschend. Die meisten Empfehlungen waren sehr vage und werden von vielen Städten heute schon umgesetzt.
  • Als einzige zwei Massnahmen mit Wirkungen blieben die Formularpflicht und das Vorkaufsrecht für Gemeinden übrig. Der Berg hatte eine Maus geboren.

Bis auf die Vorlage zur Transparenz bei Vormieten – die noch die Hürde des Parlaments überwinden soll – ist der Bundesrat untätig geblieben. Er hat sogar entschieden, das Vorkaufsrecht für Gemeinden nicht weiterzuverfolgen. Zudem hat es der Bundesrat verpasst, die SBB und andere bundesnahe Betriebe in die Pflicht zu nehmen: Sie können auf ihren Grundstücken weiterhin die Rendite maximieren anstatt den preisgünstigen Wohnungsbau fördern.

  • Damit noch nicht genug: Der Bundesrat hat letzte Woche alle Vorstösse abgelehnt, die verlangten , dass die Senkung des Referenzzinssatzes den Mieterinnen und Mietern automatisch zu Gute kommt.

Mit diesem Vorgehen verschliesst der Bundesrat die Augen vor der Realität! Eine Wohnung, das Quartier mit seinen Bewohnerinnen und Bewohnern und die umliegenden Plätze sind ein Stück Heimat für die Menschen. Insbesondere in den Ballungszentren müssen aber viele Mieterinnen wegziehen, weil sie die Mieten nicht mehr bezahlen können. Die Bereitstellung von Wohnraum für alle kann nicht allein dem Markt überlassen werden: die öffentliche Hand muss eine aktive Politik tun. Die Zeit ist reif, dass der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband gemeinsam mit mehreren Verbündeten eine Volksinitiative zur Förderung des preisgünstigen und gemeinnützigen Wohnungsbaus lanciert. Die Initiative verlangt ein verstärktes Engagement des Bundes, damit mehr preisgünstige Mietwohnungen entstehen und der Anteil der Wohnungen im Besitz von Wohnbaugenossenschaften und anderen gemeinnützigen Wohnbauträgern erhöht wird. Sie entziehen Wohnraum dauerhaft der Spekulation und bieten Wohnungen an, die rund 20 Prozent günstiger als durchschnittliche Mietwohnungen sind.

L’initiative populaire pour „Davantage de logements abordables“ , a été publié mardi sur le bulletin officel. Elle veut agir en faveur du logement à l’échelle du pays et est soutenu par une alliance large : Coopératives d’habitation Suisse, Union syndicale suisse, PSS, Verts et Jeunesse socialiste sont représentés au sein du comité d’initiative. Cette initiative donne la possibilité de signer online, avec en système sur de E-Collector, accessible sur notre site de campagne.